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Nutzungsbedingungen für Anbieter

Nutzungsbedingungen für Anbieter

Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Anbieter-AGB“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Portals „Kauft’s daheim“ abrufbar unter www.kauftsdaheim.de. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Anbieters finden keine Anwendung, wenn sie von Kauft’s daheim nicht schriftlich bestätigt worden sind.

1. Leistungsbeschreibung

1.1 „Kauft’s daheim“ unter www.kauftsdaheim.de ist eine unabhängige Online Informationsplattform, auf welchem vorwiegend stationäre Anbieter ein Anbieter-Profil anlegen und ihr Unternehmen vorstellen, Produkte oder Dienstleistungen präsentieren und veröffentlichen können. Sie ermöglicht es den Nutzern von Kauft‘s daheim die registrierten Anbieter zu finden, insbesondere lokale und regionale Angebote, Dienstleistungen und Geschäfte. Es besteht kein Anspruch des Anbieters auf eine bestimmte Platzierung oder Darstellung.

1.2 Betreiber der Website bzw. Plattform ist die ANTENNE BAYERN GmbH & Co. KG, Münchener Str. 101c, 85737 Ismaning.

1.3 Interessenten und Nutzer der Plattform haben die Möglichkeit die Anbieter kennen zu lernen und Angebote dieser zu bekommen.

    1.4 Alle auf Kauft’s daheim dargestellten Angebote sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern stellen lediglich Informationen zur Erleichterung des Einkaufens bei den entsprechenden Anbietern dar. Auf dem Portal Kauft’s daheim findet kein Leistungsaustausch statt. Die Plattform wird Produkte oder Dienstleistungen der Anbieter nicht verkaufen, noch kann der Anbieter direkt über die Plattform verkaufen. Kauft’s daheim ist keine Fernabsatzplattform. Mit Kauft’s daheim kommen keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf der Website dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande.

    1.5 Kauft’s daheim übernimmt insbesondere nicht die Verantwortung für den Inhalt aller Produktdaten, das Zustandekommen eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages, die Einhaltung von gesetzlichen Informations- und Produktkennzeichnungspflichten.


    2. Anlegen eines Quantyoo Accounts

    Um ein Anbieterprofil auf Kauft’s daheim anlegen zu können, ist im ersten Schritt das Aktivieren eines Accounts bei unserem Partner Quantyoo notwendig. Informationen zum Quantyoo-Accounts finde sich direkt unter www.quantyoo.de


    3. Registrierung und Anlage eines Anbieter-Profils auf Kauft’s daheim

    3.1 Für die vollständige Nutzung des Kauft’s daheim Portals, insbesondere für das Einstellen von Inhalten, das Anzeigen bestimmter Inhalte ist die Anmeldung als Anbieter notwendig. Voraussetzung für die Anlage eines Anbieterprofils ist, dass es sich bei dem Anbieter um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt, die insbesondere ein Gewerbe oder Handel betreibt.

    3.2 Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Anbieter ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Kauft’s daheim ab, mit dem er die Geltung der Anbieter-AGB akzeptiert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt. Akzeptiert Kauft’s daheim die Registrierung, erhält der Anbieter eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Kauft’s daheim und dem Anbieter ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Anbieter den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

    3.3 Jeder Anbieter trägt die Verantwortung für seinen Account und sein Anbieterprofil und haftet für die dort veröffentlichten Inhalte und Angaben, auch wenn er seine Zugangsdaten Dritten zur Verfügung gestellt hat.

    3.4 Der Anbieter ist dazu verpflichtet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen ausschließlich von ihm zu verwenden, geheim zu halten, nicht weiterzugeben und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ausnahme bilden Dritte, die in seinem Unternehmen tätig sind, von ihm seine Account-Daten schriftlich und unter Kenntnis der Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt bekommen haben und in seinem Namen und unter seiner Verantwortung Inhalte auf Kauft’s daheim einstellen. Der Anbieter ist verpflichtet, Kauft’s daheim unverzüglich per E-Mail zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten und/oder Passwörter abhanden gekommen, in die Hände unberechtigter Dritter geraten sind oder bekannt geworden sein könnten.

    3.5 Anbieter können diesen Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Dazu genügt es, sich aus kaufts daheim auszuloggen. Der Nutzeraccount und die damit verbundenen Daten kann über Quantyoo gelöscht werden. Informationen zum Löschen des Quantyoo-Accounts finden sich direkt in den persönlichen Account-Einstellungen oder unter www.quantyoo.de


    4. Pflichten des Anbieters

    4.1 Der Anbieter ist verpflichtet, sämtliche Daten vollständig, korrekt sowie wahrheitsgemäß einzutragen und aktuell zu halten. Kauft’s daheim ist berechtigt, ein Angebot, das diesen Anforderungen nicht entspricht, sofort zu löschen. Der Anbieter sichert zu, dass er für das beworbene Unternehmen für die Meldung und Registrierung auf Kauft’s daheim berechtigt ist. Kauft’s daheim behält sich vor, hierfür einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.

    4.2 Anbieter dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstigen Routinen bzw. technische Manöver in Verbindung von Kauft’s daheim verwenden, die das Funktionieren von Kauft’s daheim stören oder beinträchtigen könnten.


    5. Veröffentlichungen und inhaltliche Anforderungen an Inhalten

    5.1 Die Verantwortung für sämtliche durch den Anbieter eingestellten Inhalten (Kontaktdaten, Anzeigen, Marken, Kennzeichen, Namen, Texte, Grafiken, Bilder, Produktfotos oder Produktdarstellungen, Musik, etc.) liegt allein beim Anbieter. Kauft’s daheim übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für jegliche durch den Anbieter eingestellten Inhalte. Es findet auch grundsätzlich keine Vorab-Kontrolle der durch den Anbieter eingestellten Inhalte statt.

    5.2 Der Anbieter achtet bei der Erstellung von Inhalten auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Urheberrecht, Namens-, Marken-, Kennzeichenrecht, Persönlichkeitsrecht sowie Wettbewerbsrecht.

    5.3 Der Anbieter versichert, dass sämtliche von ihm eingesetzten Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzen, dass er allein berechtigt ist, über die vertragsgegenständlichen Rechte uneingeschränkt und frei von Rechten Dritter zu verfügen, und dass er keine zuwider laufende Verfügung über die Rechte getroffen hat und treffen wird sowie die Inhalte nicht gegen die guten Sitten verstößt.

    5.4 Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern, Logos, Produktfotos oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Anbieter-AGB, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt.

    Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,

    • die gegen urheber-, marken-, namens-, und/oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
    • die unlauter sind wie unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind,
    • die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen die Menschenwürde verstoßen,
    • die Hetzen gegen Personen und Unternehmen, Rassismus, Hass oder Gewaltverherrlichung, Drohungen, etc. zum Inhalt haben,
    • die Persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachreden betreffen oder pornografische Inhalte enthalten.

    5.5 Anbieter, die Kauft’s daheim als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, können besonderen bestimmten gesetzlichen Regelungen unterliegen. Sie sind unter anderem dazu verpflichtet, Produktinformationen oder gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Hinzu können für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen weitere gesetzliche Bestimmungen oder Auflage sowie Bestimmungen zum Jugendschutz.

    5.6 Anbieter haben ihre in Kauft’s daheim eingestellten Inhalte und Anzeigen stets aktuell zu halten. Die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen sind mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Bei der Angabe von Preisen sind alle gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Alle Preise verstehen sich inklusive der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer.

    5.7 Anbieter sind verpflichtet, die Artikel zu den Angeboten genannten Preisen auch tatsächlich für den genannten Angebotszeitraum anzubieten.

    5.8 Anbieter versichert auf den verlinkten Websites keinerlei Rechtsverstöße zu begehen. Insbesondere kommt er den produkt- und branchenabhängigen Informationspflichten nach.


    6. Nutzungsrechte

    6.1 Durch die Registrierung erteilt der Anbieter Kauft’s daheim ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes und umfassendes Nutzungsrecht bezüglich aller Nutzungsarten, die für eine vertragsgemäße Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte wie beispielsweise Marken, Kennzeichen und Logos, Namen, Texte, Grafiken, Bilder bzw. Videos notwendig ist. Dies gilt insbesondere für Produktbeschreibungen und Produktabbildungen. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Recht die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und auch das Bearbeitungsrecht der eingestellten Inhalte. Anbieter versichert, dass er zur Rechteeinräumung berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.

    6.2 Es darf keine urheberrechtlich geschützte Musik in Videos abgespielt werden, soweit vom Anbieter keine entsprechende Genehmigung einer Verwertungsgesellschaft (bspw. GEMA/GVL) eingeholt wurde. Kauft’s daheim ist nicht verpflichtet, eine solche Genehmigung einzuholen oder zu überprüfen, ob eine solche Genehmigung überhaupt vorliegt.


    7. Löschen von Inhalten und Sperrung von Anbietern

    7.1 Kauft’s daheim ist berechtigt eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Anbieters ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Kauft’s daheim hat allerdings keine Prüfpflicht. Kauft’s daheim kann den Anbietern in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung Kauft’s daheim ausschließen.

    7.2 Kauft’s daheim behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. Kauft’s daheim behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen oder rechtswidrigen Zwecken inseriert werden.


    8. Kündigung und Beendigung des Anbieterprofil auf Kauft’s daheim

    8.1 Anbieter können das Anbieterprofil auf Kauft’s daheim, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen und löschen. Kauft’s daheim kann das Anbieterprofil jederzeit ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.

    8.2 Mit Beendigung des Anbieterprofils bzw. Nutzungsvertrages werden alle laufenden Inhalte und Anzeigen des Anbieters auf Kauft’s daheim entfernt und das Anbieterprofil deaktiviert. Ein Zugriff auf das Anbieterprofil durch den Anbieter besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Anbieterprofil und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Kauft’s daheim gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.


    9. Haftung Kauft’s daheim

    9.1 Kauft’s daheim stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur der Plattform zur Verfügung. Die in den Kauft’s daheim eingestellten Inhalte und veröffentlichten Anzeigen/Angebote sowie sonstigen Inhalte von Anbieters geben nicht die Meinung von Kauft’s daheim wieder und werden von Kauft’s daheim nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit überprüft. Kauft’s daheim übernimmt keine Gewähr für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Qualität, Beschaffenheitsvereinbarung, Zwecktauglichkeit, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die auf den Websites der Nutzer dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Anbietern tatsächlich erworben werden können.

    9.2 Kauft’s daheim haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Kauft’s daheim, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Kauft’s daheim haftet zudem dem Grunde nach für durch Kauft’s daheim, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Kauft’s daheim ist ausgeschlossen.

    9.3 Kauft’s daheim übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Website.


    10. Haftung Anbieter

    10.1 Der Anbieter stellt Kauft’s daheim von sämtlichen Ansprüchen uneingeschränkt frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Anbieter in Kauft’s daheim eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei insbesondere auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Kauft’s daheim einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

    10.2 Der Anbieter ist verpflichtet, Kauft’s daheim im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

    10.3 Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Anbieters bleibt unberührt.


    11. Datenschutz

    Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der Kauft’s daheim Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von Kauft’s daheim.


    12. Sonstige Bestimmungen

    12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Anbieter-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

    12.2 Mündliche Abreden bestehen nicht.

    12.3 Auf die Anbieter-AGB, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen Kauft’s daheim und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

    12.4 Ist der Anbieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten.